Regino-Preis 2006
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Vortrag Dr. Müller
Recht Beteiligter

Regino Preis 2006

Regino-Preis 2006 für herausragende Justizberichterstattung

Fünf Journalisten ausgezeichnet -  Festvortrag von Vizepräsidentin des BGH, Frau Vorsitzende Richterin am BGH Dr. Gerda Müller

Fünf Journalisten erhielten in diesem Jahr den begehrten Regino-Preis für eine herausragende Justizberichterstattung. Verliehen wird die Auszeichnung von der Redaktion der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Initiator des Preises, Wolfgang Ferner. Die Ehrung der Preisträger fand am vergangenen Freitag vor über 150 Medienvertretern und geladenen Gästen im Konferenzzentrum des Zweiten Deutschen Fernsehens (Foto) in Mainz-Lerchenberg statt. Der seit sieben Jahren verliehene Regino-Preis steht unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger. Ziel der Auszeichnung ist es, die besten Justizreportagen und Berichterstattungen mit rechtlichem Hintergrund aus den Bereichen Print, TV und Hörfunk gebührend zu würdigen. Bei einem sich erstmals an die Preisverleihung anschließenden Symposium diskutierten namhafte Juristen und Journalisten gemeinsam über das Thema „Pixel Balken Kürzel – Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit – Was darf die Presse?“
Helle Freude bei den Preisträgern: In der Kategorie „Hörfunk“ ging der diesjährige Regino-Preis 2006 an die Journalisten Dr. Horst Meier und Karin Beindorff vom Deutschlandfunk in Köln. In ihrem Beitrag „Feindstrafrecht“ weisen die Preisträger auf die Gefahren eines staatlichen Handelns hin, das rechtsuntreue Bürger zu Feinden erklärt - sog. Feindstrafrecht. „Bei Ermittlungen wegen des Verdachts terroristischer Straftaten darf es durch die Justizorgane keine Vorverurteilung geben“, mahnte der Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner in seiner Laudatio.
Mit dem Fernsehbeitrag „Familienbande – Der Mörder und sein Sohn“ aus der ARD-Reihe „Große Kriminalfälle“ überzeugten die TV-Journalisten Christel Schmidt und Dr. Georg M. Hafner vom Hessischen Rundfunk die Jury. Sie erhielten den für jeden Sieger mit Euro 750,-- dotierten Regino-Preis in der Kategorie „Fernsehen“. Ihr Beitrag rekonsturiert den Entführungs- und Mordfall Fiszmann aus dem Jahre 1996.
In der Kategorie „Print“ ging der Regino-Preis 2006 in diesem Jahr an den freien Journalisten Bernd Hauser aus der Agentur Zeitenspiegel. Mit der Reportage „Ein Volk sitzt zu Gericht“ schildert Hauser hautnah den Justizalltag der Laiengerichte in Ruanda. Diese sind seit Jahren damit beschäftigt, die zahlreichen Täter des Völkermordes von 1994 in dem afrikanischen Land abzuurteilen.
Einstimmige Entscheidungen in der Fachjury
„Die Beiträge stellen Personen und Hintergründe plakativ und einfühlsam dar, behalten aber den eigentlichen Fall im Zentrum“, begründete Professor Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der Fachzeitschrift NJW, in seiner Festrede die Entscheidungen der Jury. Die Auswahl der Gewinner unter den rund 45 Einsendungen sei auch in diesem Jahr nicht leicht gefallen, so Schunder: „Die Themen Recht und Justiz gewinnen in den Medien zusehends an Bedeutung, und das mit einer erfreulicherweise steigenden Qualität. Das spiegelt sich natürlich auch in den uns übersandten Beiträgen wider. Dennoch votierte die Jury in allen Fällen einstimmig.“
Schunder stellt gemeinsam mit dem Koblenzer Strafverteidiger Wolfgang Ferner, dem Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Heinz Georg Bamberger, der Leitenden Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint, Frankfurt am Main und dem Ressortleiter „Recht und Justiz“ des ZDF, Rechtsanwalt Bernhard Töpper aus Mainz, die Fachjury des Regino-Preises.
 
Unter dem Titel „Pixel Balken Kürzel - Persönlichkeitsrechte und Medienfreiheit - Was darf die Presse?“ diskutierten im Anschluss an die Regino-Preisverleihung Justizminister Bamberger, die Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofes Dr. Gerda Müller, die Spiegel Justizberichterstatterin Gisela Friedrichsen, Prof. Dr. Matthias Prinz, Rechtsanwalt Gernot Lehr, der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der BILD-Zeitung Kay Sattelmair und ZDF-Resortleiter Bernhard Töpper.

 Herausragende Justizberichterstattung lohnt sich. Die glücklichen Gewinner des Regino-Preises 2006 mit einem Teil der renommierten Fachjury. Von links: Dr. Heinz Georg Bamberger (Justizminister Rheinland-Pfalz), Bernd Hauser (Agentur Zeitenspiegel), Dr. Georg M. Hafner (Hessischer Rundfunk), Prof. Dr. Achim Schunder (NJW-Schriftleiter), Christel Schmidt (Hessischer Rundfunk), Wolfgang Ferner (Rechtsanwalt), Karin Beindorff (Deutschlandfunk) und Dr. Horst Meier (Deutschlandfunk).

Laudatio für den Beitrag Feindstrafrecht

Der Stifter des Preises, Rechtsanwalt Ferner, betont in seiner Laudatio für den Preisträger in der Rubrik „Rundfunk“, dass es ein vom Grundgesetz garantiertes Recht der Medien ist, bei Aufsehen erregenden Verfahren zu berichten – auch Namen zu nennen. Dieses Recht berechtigt - verpflichtet aber auch – zu eigener Recherche des Journalisten. Bei der Berichterstattung dürfen aber auch nicht die berechtigten Interessen der Beteiligten vernachlässigt werden; so ist einem Beschuldigten auch schon vor einem Verfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, die auch unverzerrt wiedergegeben werden sollte.

Besondere Sensibilität verlangt Ferner von staatlichen Organen: auch bei Ermittlungen wegen des Verdachts terroristischer Straftaten darf es durch dir Justizorgane keine Vorverurteilung geben; er berichtet über den Fall des „3. Kofferbombers“, der nach einer Verwechslung zweier Aussagen kurzzeitig in Haft war, bei nachfolgenden Ermittlungen aber entlastet wurde. Trotzdem sagte die Generalbundesanwältin in einer Fernsehsendung „Auch er gehört in diese Gruppe“. Beispiele für problematische seien auch die Fälle Kurnaz und El Masri.

Auf die Gefahren eines „Feindstrafrechts“ hat der Preisträger in seinem Bericht ausführlich hingewiesen, weshalb die Jury ihn einstimmig ausgewählt hat.

Ferner wies auch darauf hin, dass es den Regino-Preis 2007 wieder geben wird

Justizminister Bamberger: Gerichtsberichterstattung in Verantwortung von Medien und Justiz

Die zunehmende Bedeutung der Gerichtsberichterstattung, aber auch die besondere Verantwortung von Medien und Justiz im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der von der Berichterstattung Betroffenen betonte Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger heute bei der Verleihung des Regino Preises für herausragende Justizberichterstattung in Mainz. „Wenn Informationsinteresse der Öffentlichkeit und Freiheit der Medien auf die Schutzfunktion der Justiz und das Interesse Betroffener treffen, Ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, kann es zu schwierigen Konfliktlagen kommen. Die Abwägung, die hier stattfinden muss, darf nicht allein von den Gesetzen des Marktes dominiert werden. Der wirtschaftliche Druck, der heute auf der einzelnen Journalistin, dem einzelnen Journalisten lastet, ist immens. Umso wichtiger ist es, Medienfreiheit und Persönlichkeitsrechte klar zu umreißen und die Rechtspositionen für die Praxis handhabbar zu machen. Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe der Rechtsprechung“, erklärte Bamberger.

Die Frage, wie weit man in der Berichterstattung gehen dürfe, hänge stark vom Einzelfall ab, so der Minister weiter. „Im demokratischen Rechtsstaat steht die Justiz, wie alle Staatsgewalt, zu Recht in kritischer Beobachtung durch die Öffentlichkeit. Sie muss sich über die Erfüllung ihrer Aufgaben befragen lassen, die Öffentlichkeit informieren und Kritik entgegen nehmen. Gleichwohl müssen Gerichte auch die Rechte derjenigen schützen, die - in der ein oder anderen Rolle - vor Gericht stehen, in Verfahren involviert werden und von denen bis zur Urteilsverkündung nicht feststeht, in welcher Weise ihr Tun oder Lassen rechtlich zu bewerten ist.“ Die Justiz werde leicht als medienfeindlich wahrgenommen, wenn sie sich schützend vor Verfahrensbeteiligte stelle. Hier habe sich jedoch in den letzten Jahren vieles verbessert, so Bamberger. „Die Gerichte - auch in Rheinland-Pfalz - haben zunehmend ihre Aufgabe und auch ihre Chance im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angenommen und Konzepte hierzu entwickelt. Medien und Justiz gehen heute vielfach aufeinander zu. Die Kommunikationsstrukturen haben sich verbessert.“

Der Rechtsprechung komme auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung im Bereich des Medienrechts zu. Bamberger: „Die Entwicklung der Medienlandschaft erfordert auch künftig eine sorgsame Beobachtung der Rechtslage. Insbesondere der Opferschutz darf bei der Berichterstattung nicht aus dem Blick geraten. Aber auch Angeklagte haben in unserem Rechtssystem ein Recht auf einen fairen Prozess. Gerichtsberichterstattung wird immer in diesem Spannungsfeld stattfinden und erfordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Professionalität und Unabhängigkeit.“

 

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Ferner & Kollegen, Bunsenstr. 18, 69115 Heidelberg, Tel: 06221-13180, Email: wferner@ferner.de

Copyright © 2001 Wolfgang Ferner
Stand: 14. April 2008