Recht Beteiligter
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Die Rechte der Beteiligten am Strafverfahren
 
Laudatio für den Beitrag Feindstrafrecht von Dr. Horst Meier, gesendet im Deutschlandfunk
 
Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, Koblenz/Heidelberg
 
bereits bei der Verleihung des Regino-Preises 2005 hatte ich Fragen des Persönlichkeitsschutzes der Beteiligten in Strafverfahren angesprochen. Es freut mich daher sehr, dass der Umgang mit den Persönlichkeitsrechten der Prozessbeteiligten heute Gegenstand des Symposiums und der Diskussion ist.
 
Selbstverständlich haben wir ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Privileg der Medien auf Berichterstattung. Dieses ist nicht so weit gehend wie beispielsweise in den USA, wo es den „freedom of information act“ gibt. Dort haben Medien ein Recht auf Information, was teilweise sogar zu einer Teilhabe an Zivilprozessen mit eigenem Fragerecht der Medienvertreter führt. Wir haben dies bei der Scheidung von Boris Becker in Miami live im Fernsehen verfolgen können. Noch sind Kameras aus der laufenden Hauptverhandlung in Strafprozessen bei uns ausgeschlossen. Aber diese Tradition wird immer wieder in Frage gestellt.
Auch eine Verdachtsberichterstattung ist wichtig: einige Affären, politischen Affären und Affären im Wirtschaftsleben, wären ohne diese Verdachtsberichterstattung nicht aufgeklärt worden - gleichwohl müssen wir auch in verstärktem Maße beachten, dass diese Art von Berichterstattung im öffentlichen Bewusstsein auch eine Vorverurteilung bewirkt.
 
Wo ist die Grenze, dass ein Beschuldigter namentlich oder/und mit seinem Bild durch die Medien – und nicht zuletzt durch das Internet – der Öffentlichkeit vorgeführt wird. Reichen hierfür schon Fälle mittlerer Kriminalität aus oder darf dies nur in Ausnahmefällen geschehen? Muss es sich hierbei um aufsehenerregende Straftaten handeln oder Straftaten, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bereits erregt haben.
Dabei ist eins unzweifelhaft: Die Medien haben auch ein Recht zur Eigenrecherche – möglicherweise haben sie sogar die Pflicht hierzu. Aber auch hierbei müssen Journalisten Grenzen beachten. Es darf sicherlich nicht zulässig sein, in den privaten, intimen Bereich einzudringen, um einen Bericht abzurunden. Auch die kritiklose Zitierung amtlicher Quellen kann problematisch sein. Muss der Beschuldigte ein Recht haben, sich zu den Vorwürfen und vorgesehen Darstellungen zu äußern – muss diese Äußerung im Zusammenhang dargestellt werden?
 
Das führt nahtlos zur der Frage: Was dürfen eigentlich staatliche Institutionen? Zu diesem Thema wird im April Frau Generalbundesanwalt Harms mit ihrem Referat „Ermittlungen und Öffentlichkeitsarbeit“ vor die Anwaltschaft treten – also Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Lassen Sie mich den Bogen zu dem diesjährigen Preisträger des Regino-Preises in der Kategorie Rundfunk Berichterstattung schlagen.
 
Die juristische Literatur und die dazugehörigen Köpfen sowie Politiker befassen sich seit geraumer Zeit mit dem sogenannten Feindstrafrecht. Geprägt wurde dieser Begriff nach dem 11.September 2001 – geschaffen soll es Günther Jakobs, emeritierter Strafrechtslehrer aus Bonn haben:
 
Der prinzipiell Abweichende kann nicht als Bürger behandelt werden, sondern muss als Feind bekriegt werden.
 
Dies ist der Ausgangspunkt einer neuen Art politischen Handels, Denkens und leider auch in der juristischen Diskussion und Aktion zu finden. Der Strafverteidigertag hatte sich mit diesem Thema befasst, und der Preisträger hat sich in mehreren Sendungen mit den Fragen auseinander gesetzt. Die Informationsvielfalt dieser Beiträge des Preisträgers, die Analyse und die Schlussfolgerung wünscht man sich auch bei so manchem Politiker. Nahezu jeden Tag gehört man in Rundfunk und Fernsehen und liest in den Zeitungen über den Fall Kurnaz. Der Kommentar unseres Außenministers: Ich würde heute wieder so handeln.
 
Wie schnell man in den Focus der Ermittlungen kommen kann und welche Folgen zeigt ein exemplarischer Fall: Fadi und die Kofferbombe.
 
Zwei aus dem Libanon stammende Studenten hatten am 31.7.06 im den Bahnhöfen von Koblenz und Dortmund so genannte Kofferbomben platziert. Schnell wurden die beiden Studenten, die die Koffer auf den Bahnhöfen deponiert hatten identifiziert und beide waren unmittelbar nach ihrer Tat über Syrien in den Libanon geflohen. Einer, nennen wir ihn Yusuf, wurde nach seiner Rückkehr nach Deutschland inhaftiert und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der andere, Jihad, stellte sich im Libanon. Während Yusuf schweigt, gibt es von Jihad zahlreiche Äußerungen – die libanesischen Behörden ermöglichen es auch einem deutschen Reporter, mit Jihad im Gefängnis zu reden.
Das Bundeskriminalamt erforscht das Umfeld, insbesondere das studentische Umfeld des Yusuf in Kiel. Bei ihren Recherchen stoßen die Ermittler auf die beiden Studenten AB und Fadi. AB erzählt, dass er Kontakt zu Yusuf und zu anderen Studenten aus dem Libanon und Syrien hatte, man habe zusammen gespielt und er, AB sei auch mit seinem Computer bei Yusuf gewesen, da dieser keinen Computer hatte – aber über einen Internetanschluss verfügte.
Am 31.7.06 sei Yusuf und sein Freund Jihad über die Türkei nach Syrien geflogen. Er, AB, habe seinen Bruder veranlasst, dass er die beiden vom Flughafen abholt, sie für einen Tag bei sich übernachten lässt und dann auf dem Weg in den Libanon bringt. Der zweite syrische Student im Umfeld des Yusuf, Fadi, wird später sagen, ja er kenne Yusuf, habe zu diesem ein gutes Verhältnis gehabt: als er einmal für ein paar Tage keine Wohnung gehabt habe, hätte Fadi in der Studentenwohnung des Yusuf für eine Woche geschlafen. Dort habe er auch mit seinem Computer den Internetanschluss des Yusuf benutzt. Allerdings sei er bereits im Frühjahr nach Konstanz verzogen und habe seit dieser Zeit keinen Kontakt mehr zu Yusuf.
 
In der Folgezeit verwechselten die Ermittler die Aussagen von AB und Fadi. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof einen Haftbefehl, wobei der dringende Tatverdacht ausdrücklich auf den Umstand gestützt wurde, dass der Bruder des Fadi angeblich die Beschuldigten Yusuf und Jihad in Syrien abgeholt habe, diese bei sich habe übernachten lassen und am nächsten Tag auf den Weg in den Libanon gebracht habe. Tatsächlich war dies aber der Bruder des AB, gegen den nie ermittelt wurde – der Bruder des Fadi wohnt im Schwarzwald.
 
Fadi war in einer aufsehenerregenden Aktion in Konstanz verhaftet worden und mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe verbraucht. Auf dem Weg zum BGH wurde Fadi von einem Journalisten fotografiert. Dieses Foto war in der Folgezeit in zahlreichen Medien, unter anderem der Bildzeitung und im Onlineauftritt der Bildzeitung zu sehen. Die Gesichtszüge des Fadi waren hierbei klar und eindeutig zu erkennen. Und als Unterschrift wurde verbreitet: Täter Nr. 3. Der Syrer Fadi A. (23): Den Syrer Fadi A. nahmen Spezialkräfte am Freitag in Konstanz fest. Gestern Mittag wurde er per Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht und dort dem Haftrichter vorgeführt.
 
Aus die Verteidiger in der Folgezeit nachweisen konnten, dass der Haftbefehl aufgrund einer Verwechselung von Aussagen erging, beantragte die Bundesanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls. Das Bild des Fadi war auch gestern (am 1.2.2007) noch im Onlineauftritt der Bildzeitung zu sehen.
 
Dies alles hatte natürlich zur Folge, dass nach der Haftentlassung das gesamte Umfeld des Fadi von der Verhaftung wusste und in der Folgezeit wurde er in Konstanz ständig angesprochen. In der Zwischenzeit liegt den Verteidigern eine ausführliche Vernehmung des im Libanon inhaftierten Jihad vor. Darin sagt Jihad aus, dass er mit Yusuf alleine die Bomben gebastelt habe und dies vorbereitet habe. Insbesondere Fadi habe mit dem Vorgang nichts zu tun.
 
Nachdem diese Aussage des Jihad bekannt war, sagte die  Generalbundesanwältin Harms in der ARD-Sendung: ARD Exklusiv: Die Kofferbomber- Terrorziel Bahn im Zusammenhang mit „den Kofferbombern“:
 
Fadi gehört in die Gruppe rein.
 
Eine stärkere Beschuldigung eines hohen Organs der Republik kann es kaum geben und zeigt die Gefahren, wenn bei der Ermittlungsbehörden, in der Gesellschaft ein nicht zu erschütterndes Feindbild entsteht.
 
Erfreulich daher kritische Beiträge wie die des Preisträgers Dr. Horst Meier, dessen Beitrag Feindstrafrecht für den Deutschlandfunk die Jury mit großer Freude auszeichnet. Wir verstehen es auch als Ermutigung für den Autor und zugleich als Aufforderung an die Redaktionen entsprechende Freiräume für ausführliche und fundierte Beiträge zu schaffen.
 
Herzlichen Glückwunsch Herr Dr. Meier.
Copyright © 2001 Wolfgang Ferner
Stand: 14. April 2008